Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2004 - 1 M 338/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
KAG LSA § 13a I 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Annahme des Vorliegens eines persönlichen Stundungsgrundes; Begriff der "Stundungswürdigkeit"; Stundungswürdigkeit aus wirtschaftlichen Gründen, bei Nichtzahlung auf einzelne Bescheide ohne Geltendmachung der Unmöglichkeit der Zahlung; Unmöglichkeit ...
Verfahrensgang
- VG Dessau, 10.10.2003 - 3 B 12/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2004 - 1 M 338/03
Wird zitiert von ...
- VG Magdeburg, 18.11.2015 - 9 A 194/14
Abwasserbeiträge: Erlass von Säumniszuschlägen
Vielmehr kann dadurch den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getragen werden, indem das Verhalten des Abgabengläubigers im Lichte der Wertungen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit dem Ziel der rechtlichen Regelungen zur Verwirkung von Säumniszuschlägen gegeneinander abgewogen wird (vgl. BFH, U. v. 29.08.1991 - V R 78/86 - B. v. 18.03.2003 - X B 66/02 - zuletzt U. v. 20.05.2010 - V R 42/08 -, OVG LSA, U. v. 19.09.2013 - 4 L 205/12 - so auch BayVGH, B. v. 21.09.2009 - 4 BV 07.498 -, alle juris); insoweit kann auch Aspekten der Erlasswürdigkeit Rechnung getragen werden (vgl. dazu OVG LSA, B. v. 25.11.2004 - 1 M 338/03 - und v. 18.06.2009 - 4 L 36/07 -).